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Diözese Eisenstadt - Aktuell

Donnerstag, 20. Oktober 2016

Katholische Aktion gegen Kürzung der Mindestsicherung

Stellungnahme der Katholischen Aktion zum Dringlichkeitsantrag der ÖVP zu einer geplanten Kürzung der Mindestsicherung

"Wir sind verwundert und bestürzt über den Dringlichkeitsantrag der ÖVP Burgenland, welcher unter anderem eine massive Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung vorsieht. Die realpolitische Wirksamkeit darf bezweifelt werden, die gesellschaftspolitische Wirksamkeit ist aber fatal.", so Dr. Stephan Renner, Präsident der Katholischen Aktion.

Statt Arme vom Rand in die Mitte zu holen, werden sie noch mehr an den Rand gedrängt. Wir verwehren uns dagegen, dass mit dem Argument einer notwendigen Kosteneinsparung bei den Schwächsten gespart wird. Wir warnen davor, durch parteipolitisch motiviertes Handeln Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, oder durch Kürzung finanzieller Zuwendungen deren gesellschaftliche Integration zu erschweren.

Wir appellieren deshalb dringend an alle politisch Verantwortlichen, entschieden Anstrengungen zu unternehmen, um der zunehmenden Anfeindung und Stigmatisierung von Hilfesuchenden entgegenzuwirken.

Wir erwarten uns, dass die angedachte Kürzung der Mindestsicherung nochmals überdacht und danach nicht beschlossen wird.

Dr. Stephan Renner
Präsident der Kath. Aktion Diözese Eisenstadt

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